(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Kabinett hat am Mittwoch auf Vorschlag des Bundesfinanzministers den Entwurf für ein Lebensversicherungsreformgesetz beschlossen. Im Internet sind unter dem Link www.lebensfairsicherungsgesetz.de dazu weitere Informationen verfügbar. (...)
(...) über viele Jahrzehnte hat sich die Lebensversicherung als ein wichtiges Instrument zur Altersvorsorge bewährt. (...) Es gab Ende 2012 in Deutschland etwa 88 Millionen Lebensversicherungsverträge, die oft Laufzeiten von 20 und mehr Jahren haben. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, dass alle Versicherungsnehmer die ihnen zugesagten Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen verlässlich erhalten. (...)
(...) Die zeitgleiche Belegung einer Sammelstelle in Bayern mit Tieren aus Art. 9-Gebieten (Gebiete mit staatlich anerkanntem Bekämpfungsprogramm) und Art. (...)
(...) Ich stehe in engem Kontakt beispielsweise zum Europaabgeordneten Bernd Lange, der als handelspolitischer Sprecher auch in einer gemeinsamen Veranstaltung sehr deutlich die roten Linien für ein Abkommen der EU mit den USA aufgezeigt hat. Ich auf Bundesebene werde meinen Einfluss geltend machen, damit Standards nicht angetastet werden und vor allem die Rechtsprechung in Deutschland nicht ausgehebelt wird. (...)
(...) Sie dürfen aber davon ausgehen, dass mich als Politikerin die Ansichten der Bürger sehr wohl interessieren. (...)
(...) Dennoch möchte ich aber Folgendes festhalten. Mit dem Abkommen soll eine stärkere Integration beider Wirtschaftsräume erreicht werden. Ziel ist es, durch den Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren Investitionen und Handel auszuweiten, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, um somit langfristig Arbeitsplätze und ein hohes Wohlstandsniveau zu schaffen, aber gerade hinsichtlich der demographischen Entwicklung und des internationalisierten Wettbewerbs auch zu erhalten. (...)