(...) Zu oft wurde auch den Sonderwünschen einzelner Staaten nachgegeben. Als Fazit bleibt: Der Lissabonner Vertrag ist ein Fortschritt gegenüber dem Vertrag von Nizza, doch wäre der ursprüngliche Verfassungsvertrag - und zwar durch eine EU-weite Volksabstimmung bestätigt - für Europa besser gewesen. Wenn aber das Beste nicht zu erreichen ist, so ist man gut beraten, das Zweitbeste zu tun. (...)
(...) es gibt international unterschiedliche Gerichte, darunter ein Gericht, das nur für die Vorgänge in Jugoslawien zuständig ist. Der internationale Gerichtshof hat eine breitere Zuständigkeit. (...)
(...) das steht nicht zur Debatte: der Vertrag steht, wie er ist. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich für Sanktionen gegen kooperationsunwillige Länder und Finanzzentren aussprachen. Die Austrocknung der Steueroasen und die effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind wesentliche Elemente einer neuen Balance zwischen Finanzmarkt und Staat. (...)
(...) Bis vor kurzem war in der VR China im Hinblick auf die Beziehungen zu Taiwan von der Formel „Ein Land, zwei Systeme“ die Rede, d.h. es wurde von einer Wiedervereinigung nach dem Vorbild Hong Kongs ausgegangen. (...)