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(...) Die Koalition ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Zusatzbeiträge, wie sie von der Vorgängerregierung eingeführt worden sind, nicht sozial gerecht sind, weil sie ohne Sozialausgleich unterschiedslos von allen Mitgliedern zu zahlen sind, solange die Krankenkasse nicht mehr als acht Euro erhebt. Deswegen wurde mit der jetzt vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesundheitsreform ein Sozialausgleich eingeführt, der automatisch durchgeführt wird, wenn der Zusatzbeitrag zwei Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitglieds übersteigt. (...)

(...) ich gebe Ihnen recht: Es ist empörend, wenn immer noch viele Menschen in diesem Land keinen Krankenversicherungsschutz haben. Was das bedeutet, wissen Sie als direkt Betroffener am besten. (...)

Sehr geehrter Herr Weigel,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. November 2010 und für Ihr Interesse im wichtigen Bereich der Pflege. Gerne übermittle ich Ihnen schnellstmöglich weiterführende Informationen von der Bundesebene.

(...) Ich werde im Zuge dessen auch einen Entschädigungsfonds bei Ärztefehlern anregen, wie es ihn in Österreich bereits gibt. Er soll eine schnelle Hilfe für die Betroffenen sicherstellen und könnte auch dazu beitragen, jahrelange Gerichts­prozesse mit unsicherem Ausgang zu vermeiden. (...)

(...) Häufig wird an mich auch die Forderung nach einem "Drugchecking", also der Untersuchung illegaler Drogen durch staatliche Stellen, herangetragen. Ich schließe mich der Meinung des Bundesministeriums für Gesundheit an, das "Drugchecking" grundsätzlich kein geeignetes Instrument der gesundheitlichen Prävention oder Schadensminderung ist. Es spiegelt eine vermeintliche Sicherheit vor, da die getestete Probe wenig über Zusammensetzung, Wirkstoffgehalt oder gesundheitsgefährdende Beimischungen oder Verunreinigungen in weiteren, nicht getesteten Einheiten aussagt. (...)

(...) Lt. Pflegestatistik 2007 (aktuellere Zahlen liegen derzeit noch nicht vor) liegt die maximale Differenz bei den Pflegesätzen einschließlich der Kosten für Unterkunft und Verpflegung zwischen Einrichtungen in NRW und in Bayern unter 20 %. Pflegeheime in Niedersachsen sind im Allgemeinen günstiger als Pflegeheime im Süden der Bundesrepublik. (...)