(...) Die Online-Durchsuchung ist per se ein Grundrechtseingriff, der unter den im BKA-Gesetz definierten Bedingungen im Einzelfall gerechtfertigt sein kann. Diese Maßnahme mit einem heimlichen Wohnungs-Zutritt zu verbinden, wäre eine Potenzierung des Grundrechtseingriffs, welche ich ablehne. (...)
(...) Lassen Sie mich ergänzend anmerken: Ich habe die Union nicht gewählt. Wer mehr gesellschaftspolitischen Fortschritt will, sollte es mir nachmachen. (...)
(...) Natürlich besteht dabei die Gefahr der Aushöhlung, dass möchte ich nicht bestreiten. Wenn aber eine Straftat schnell verhindert werden kann, möchte ich, dass dies auch geschieht. Es wird den Bürgern schwer vermittelbar sein, dass ein Vergehen oder Verbrechen nicht verhindert wurde, weil die deutschen Sicherheitsbehörden durch ein Bundesgesetz am schnellen Eingreifen verhindert werden. (...)
Sehr gehrter Herr von Linden,
Sie erhalten von mir keine Antworten mehr. Der Grund ist Ihre vorletzte.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) bei den Beratungen der BKA-Novelle waren drei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts von besonderer Bedeutung: die Entscheidung zur Rasterfahndung in NRW, die Entscheidung zur präventiven Telefonüberwachung in Niedersachsen und die Entscheidung zur Online-Durchsuchung. (...)
(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle treffen jedoch nicht zu. Strafbar ist nicht die Vornahme der Handlung (Kind bekommt den Geschlechtsverkehr der Eltern mit), sondern die Herstellung pornographischer Schriften, die dies zum Gegenstand hat. Strafbar wäre es also, ein Kind im Bild mit elterlichem Geschlechtsverkehr abzubilden. (...)