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(...) Ich glaube damit ist ein guter Kompromiss zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und dem notwendigen Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor unerwünschter Einmischung in ihre privaten Anliegen gefunden. Da wie bei jedem anderen Gesetzgebungsverfahren auch, vermutlich auch beim BKA Gesetz noch Änderungen vorgenommen werden, kann ich Ihnen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mitteilen, wie ich letztendlich abstimmen werde. (...)

(...) Die Linke in der Rechtsnachfolge von PDS und der SED macht Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Dass sie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet haben, bleibt Wunschdenken von Gregor Gysi. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der falschen Idee an sich. (...)

(...) Die Anlage zum Änderungsantrag beruht auf einer von mir erbetenen Stellungnahme des BKA. Gemeint sind Szenarien für Eilfälle bei der Online-Durchsuchung. (...)

(...) Die BKA-Novelle, die ich maßgeblich mitgestaltet habe, ist selbstverständlich ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. (...) Neu ist ausschließlich die Onlinedurchsuchung, die freilich milimetergenau den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine verfassungsgemäße Onlinedurchsuchung entspricht. (...)

(...) Doch allein der auf Zeugenaussagen gestützte Verdacht, dass (ehemalige) CSU-Mitglieder sich rassistisch und menschenverachtend geäußert hätten, ist beunruhigend, da eine solche Gesinnung mit christlich-sozialen Grundwerten völlig unvereinbar ist. (...)