Frage an Dirk Niebel bezüglich Recht

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Dirk Niebel
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Frage von Angelika F. •

Frage an Dirk Niebel von Angelika F. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Niebel,

leider sehe ich, dass Sie auf ihrem Profil oftmals auf andere Parteien, wie z.B. Die Linke verweisen.

Leider habe ich noch keine Entschuldigung von Ihnen oder einem anderen FDP-Vertreter gefunden, der sich für die Koalition in Hamburg mit der Schill-Partei enstchuldigte. Warum tut sich Ihre Partei damit so schwer? Sie müssten doch gesehen haben, was dieser Mann für ein Gedankengut hat? Oder nicht? Dadurch sind dem Steuerzahler erhebliche Kosten entstanden, z.B. aufgrund der Übergangsgelder für Herr Ronald B. Schill. Würden Sie das heute ohne wenn und aber als Fehler der FDP bezeichnen?

Es ist erstaunlich, dass Sie nie erwähnen, dass die FDP die Blockparteien LDPD und NDPD übernahm. Warum geschah das? Soweit ich richtig informiert bin, hat Ihre Partei dazu keiner gezwungen. Wollen Sie leugnen, dass diese Blockparteien an der DDR-Misere beteiligt waren?

Und eine dritte Frage: Warum hat die FDP die " Die Republikaner"-Mitbegründer Franz Handlos und Ekkehard Vogt aufgenommen? Dass das so war, können Sie nachgoogeln und das werden Sie sicher nicht leugnen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Buch "Deutschland nach 1945". Ein Lesebuch zur deutschen Geschichte von 1945 bis zur Gegenwart. Erschienen im Verlag " C.H. Becker".
Da heißt es auf Seite 111u.a.: " Handlos versuchte sich danach erfolglos mit einer Freiheitlichen Volkspartei und trat schließlich 1987 in die FDP ein".
Und weiter heißt es da: " Auch Vogt suchte Unterschlupf bei der FDP,kehrte aber 1989 zu den Republikanern zurück".

Warum nahm Ihre Partei diese zwei Republikaner-Mitbegründer auf?
Meines Erachtens sollte Ihre Partei so konsequent sein und keinerlei politische Extremisten aufnehmen?
Kann es nicht sein, dass Sie mit zweierlei Maß messen?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Fuchs

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Fuchs,

2001 war den Liberalen in Hamburg mit 5,1 % der Wiedereinzug in die Bürgerschaft gelungen. Die FDP hatte die Herausforderung angenommen und mit CDU und Schill-Partei die seit 1957 allein oder mit wechselnden Koalitionspartnern regierende SPD abgelöst. Die Koalition ist 2003 an der Partei Rechtsstaatlicher Offensive gescheitert. Bei den Bürgerschaftswahlen 2008 konnte die FDP 4,8 % erzielen, aber nicht in die Bürgerschaft einziehen.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen begründet sich in der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Im Vorfeld der Volkskammerwahl 1990 gründete die Liberal-Demokratische Partei mit den neuen liberalen Parteien Deutsche Forumpartei und F.D.P. in der DDR den Bund Freier Demokraten (BFD). Später ist auch die NDPD beigetreten. Im August 1990 schloss sich der BFD mit der westdeutschen FDP zur gesamtdeutschen FDP zusammen. Das Archiv des Deutschen Liberalismus in der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sammelt, erschließt und erarbeitet umfangreiches Material mit Bezug zum organisierten Liberalismus seit 1945. Dort finden Sie umfassende Informationen.

Die Mitglieder der FDP versammeln sich unter den Grundwerten, die in den Wiesbadener Grundsätzen definiert sind, nachzulesen unter http://www.fdp-bundespartei.de/pdf/wiesbadg.pdf. Wir billigen jedem Menschen zu, dass er einen Irrtum der Vergangenheit erkennt und seine Grundhaltung revidiert. Die Linke in der Rechtsnachfolge von PDS und der SED macht Kommunisten und ehemalige Stasi-Spitzel gesellschaftsfähig. Dass sie ihre SED-Vergangenheit aufgearbeitet haben, bleibt Wunschdenken von Gregor Gysi. Wenn in mehr als 80 Jahren in mehr als 70 Ländern der Welt mit mehr als 20 Milliarden Probanden ein Feldversuch immer mit dem gleichen Ergebnis endete, nämlich mit dem Bankrott des Staates und dem Ruf der Menschen nach Freiheit, dann liegt das nicht an der schlechten Umsetzung einer guten Idee, sondern an der falschen Idee an sich.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niebel