Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die ÖDP möchte eine integrationsfreundliche Gesellschaft auch in schwierigen Zeiten bewahren (...)

(...) Ich persönlich bin der Überzeugung, dass die mediale Berichterstattung eine Sensibilisierung für das Thema "Rechtsextremer Terrorismus" geschaffen hat. (...) Zur aktuellen Abschiebpraxis in Hamburg: Ich verweise darauf, dass gegenwärtig in Hamburg im Vergleich zum Schwarz-Grünen Vorgängersenat weniger Menschen abgeshoeben werden und über die Härtefallkommission der Hamburgischen Bürgerschaft mehr Anliegen als im Vergleich zu den Vorgängerregierungen aus humanitären Gründen stattgegeben werden. (...)

(...) Eine abschließende Meinung zu diesem Thema habe ich mir noch nicht gebildet. Aber ein Abhören durch Partner innerhalb der EU ist definitiv schnellstmöglich zu unterbinden und, falls dies innerhalb der Grenzen Deutschlands konkret gemacht wurde, durch eine kompromisslose Strafverfolgung zu sanktionieren. (...)

(...) Nach der Landtagswahl am 22. September strebe ich eine rot-grüne Koalition mit einer möglichst starken SPD an. Das wäre eine tragfähige Basis für den notwendigen Politikwechsel in Hessen. (...)

(...) Eine Abstimmung mit wechselnden Mehrheiten ist durch den Koalitionsvertrag ausgeschlossen. (...) Grundsätzlich gilt: Es gibt weder einen Partei- noch einen Fraktionszwang, auch keinen Koalitionszwang. (...)