Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösungsweg ist angesichts der aktuellen Lage richtig und notwendig. Im Angesicht der schwierigen Fragen, die sich im Rahmen der Neuorganisation der lt;stronggt;Grundsicherung für Arbeitsuchendelt;/stronggt; stellen, kann sich die Koalition nicht von der Opposition im Deutschen Bundestag abhängig machen. Die Koalition hat sich daher dafür entschieden, eine Lösung zu suchen, mit der ohne Verfassungsänderung und ohne Verschiebung der finanziellen Zuständigkeiten, eine möglichst optimale Gestaltung für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes umgesetzt wird. (...)

(...) Die Abläufe müssen bis Ende 2010 organisatorisch ange­passt werden. Es muss jetzt ein Lösungsweg beschritten werden, der auch politisch durchsetz­bar ist und eine sichere Per­spektive für die Arbeit der Jobcenter und der Optionskommunen auch über den 31. Dezember 2010 hin­aus ermöglicht. (...)

(...) Die Neuorganisation im SGB II ist notwendig aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom 20.12.2007. Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Aufgabenwahrnehmung im Bereich des SGB II ohne Änderung des Grundgesetzes neu zu regeln. (...)

(...) Seien Sie versichert, dass ich jeden Tag hart für eine Politik arbeiten werde, die zu Frieden, Freiheit und Wohlstand für alle beiträgt. Das gilt auch für die Angeleichung der Renten. Dazu haben CDU/ CSU und FDP im gemeinsamen Koalitionsvertrag auf Seite 76 festgehalten: „Das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. (...)