(...) Privilegien hat Sie, wie z.B. das Privileg, daß der Staat für sie Kirchensteuer eintreibt. Dieses Privileg teilt sie mit der evangelischen Kirche, unterscheidet sie aber von anderen Religionsgemeinschaften. Soweit ich weiß, hat der Papst inzwischen (...)
(...) Die inoffiziellen Arbeitsentwürfe zum ESM haben wir Parlamentarier im EU- und Haushaltsausschuss sehr früh erhalten, so waren wir frühzeitig eingebunden. Die Abläufe sind seit zwei Jahren erprobt, der Bundestag kann der Höhe der Hilfe zustimmen oder ablehnen, die Bundesregierung ist an das Votum des Bundestages gebunden. (...)
(...) ich habe mein Abstimmungsverhalten zum EU-Stabilisierungsfonds in einer Persönlichen Erklärung erläutert, die ich Ihnen auch an dieser Stelle zur Verfügung stelle. Übrigens können Sie sich unter www.miersch-newsletter.de anmelden, wenn Sie auch kommende Persönliche Erklärungen von mir zu wichtigen Abstimmungen regelmäßig erhalten möchten. (...)
Sehr geehrter Herr Schinkel,
(...) ich bin der Überzeugung, dass es für Volksentscheide auch auf Bundesebene nicht - wie Sie schreiben - "zu spät", sondern höchste Zeit ist! Die SPD tritt schon seit Langem dafür ein, dass auch auf Bundesebene Volksentscheide möglich werden, bislang ist die erforderliche Grundgesetz-Änderung allerdings an CDU/CSU und FDP gescheitert. (...)
(...) Ihre Einlassungen bezüglich des ESM entsprechen nicht den gegenwärtig vorliegenden Vertragsentwürfen. Über den ESM wird im Übrigen wahrscheinlich erst gegen Ende des Jahres abgestimmt. (...)