(...) Ich hoffe, dass ich die doch etwas komplizierte Materie etwas verständlicher machen konnte. Weil die vorgeschlagene Ergänzung der Bayerischen Verfassung die Stellung des Landtags gegenüber der Staatsregierung stärkt und etwas mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten schafft, empfehle ich, der vorgeschlagenen Verfassungsänderung zuzustimmen. (...)
(...) Datenschutz im Internet erfordert internationale Regeln. Die Vorwürfe der SPD sind populistisch und unglaubwürdig, weil die SPD zum einen die Grundlage für den Informationsaustausch legte und zum anderen Deutschland nur bei Verstößen auf deutschen Staatsgebiet aktiv werden kann. (...)
(...) wäre eine Liste aller Politiker, die sich hier keine Antworten, Standartantworten geben und die Mehrzahl der Fragen nicht beantworten. Da sollte Abgeordnetenwatch mutiger und Offensiver werden. Nur vor Spam und strafbaren Aussagen sollte eine Moderation schützen. (...)
(...) Wenn Sie ein angebliches Informationsmonopol des Schweinfurter Tagblattes ansprechen, kann ich Ihnen leider nicht beipflichten. Gerade in der heutigen Zeit stehen jedem alle Möglichkeiten zur Information offen. (...)
(...) Hochglanzbroschüren, Großflächenplakate, sündhaft teure Zeitungsanzeigen und vieles mehr verschaffen den finanzstarken großen Parteien (den Wahlkampfetat der CSU schätzt man bspw. auf knapp 10 Millionen €) eine ständige Präsenz in der Öffentlichkeit und einen kaum einzuholenden Vorsprung. (...)