Antwort 23.03.2026 von Fabio De Masi BSW
Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.
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Antwort 24.03.2026 von Thorsten Frei CDU
Persönlich bin ich der Meinung, dass im fünften Kriegsjahr eine Verlängerung der Massenzustrom-Richtlinie auf europäischer Ebene sehr kritisch auf ihre Auswirkungen überprüft werden muss. Die Haltung der Bundesregierung wird zu gegebener Zeit in der Koalition abgestimmt.
Antwort 01.04.2026 von Julia Klöckner CDU
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de.
Antwort ausstehend von Johann Wadephul CDU
Antwort 04.03.2026 von Fabio De Masi BSW
ch habe mich bereits für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu Nord Stream im Bundestag ausgesprochen und eine Anfrage an die Europäische Kommission über die Verweigerung Polens gestellt, einen Terrorverdächtigen an Deutschland auszuliefern.
Antwort 11.03.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aus meiner Sicht ist entscheidend, dass die vollständige Aufklärung dieses Anschlags rechtsstaatlich erfolgt. Angriffe auf Energieinfrastruktur sind inakzeptabel – unabhängig davon, von wem sie ausgehen – und müssen konsequent verfolgt werden. Dafür sind unabhängige Ermittlungen und belastbare Beweise notwendig.