
Antwort ausstehend von Ralf Schumann Die Linke

Die Gemeinderatsmitglieder sind letztlich frei in ihrer Entscheidung.
Die Umsetzung der Sanktionen hat für uns oberste Priorität. Mit Blick auf das Leid der Ukrainer*innen müssen wir den Sanktionsdruck weiter aufrechterhalten.
Ich habe die Firma Remondis aufgefordert, angesichts der belarusischen Unterstützung des russischen Angriffskrieges ihre Geschäftstätigkeit in Minsk zu beenden