Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.12.2020 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)
Antwort 11.11.2020 von Thomas Hitschler SPD
(...) Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt. (...)
Antwort 17.11.2020 von Mario Brandenburg FDP
(...) Nicht nur den Inhalt sondern auch das Änderungsantragsverfahren sowie das Eilverfahren, in dem über das Gesetz beraten und entschieden werden soll, sehe ich sehr kritisch. (...)
Antwort 12.11.2020 von Thomas Gebhart CDU
(...) Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit des Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (...)