Antwort 26.07.2021 von Mike Mohring CDU
(...) Deshalb ist auch der Verfassungsgesetzgeber in jedem Bundesland für seine eigenen Regelungen in Verantwortung. (....)
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Antwort 28.05.2021 von Stephan Brandner AfD
(...) Bislang keines. Verfassungsbeschwerden wurden jedoch eingereicht und harren der Bearbeitung. (...)
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU
Antwort 17.12.2020 von Stephan Hösl FREIE WÄHLER
(...) Nach § 28a Absatz 1 Nummer 2 dürfen die Staatsregierungen beispielsweise den Ausgang beschränken oder nach Nummer 11 das Reisen beschränken oder untersagen (...)
Antwort 16.11.2020 von Bernd Westphal SPD
(...) Ich persönlich halte den Gesetzentwurf für verfassungsgemäß, kann mir darüber hinaus aber auch weitere Änderungen hinsichtlich einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle vorstellen. (...)
Antwort 11.11.2020 von Thomas Hitschler SPD
(...) Diese Maßnahmen sind zeitlich befristet und auf die Bekämpfung von SARS-CoV-2 beschränkt. (...)