Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, alle Palästinenser*inne zu vertreiben und das Westjordanland etc. vollständig zu annektieren?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 12.06.2025 von Markus Ferber CSU

Die Situation im Nahen Osten ist wesentlich komplizierter als von Ihnen dargestellt.

Frage von Nicole T. • 05.06.2025
Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 15.07.2025 von Angelika Niebler CSU

Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.

Frage von Akram E. • 04.06.2025
Wie beurteilen Sie die deutschen Rüstungsexporte nach Israel im Kontext der gegenwärtigen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie eine staatliche Anerkennung Palästinas durch Deutschland?
Portrait von Armin Laschet
Antwort ausstehend von Armin Laschet CDU
Frage von Herbert H. • 02.06.2025
Ist es für die CSU im Zweifelsfall auch Staatsräson der BRD, Beihilfe zum Völkermord zu leisten?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr H., 

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Bundesaußenminister Johann Wadephul wurde aus den Reihen Ihrer Partei für die Aussage kritisiert, Waffenlieferungen nach Israel prüfen zu wollen. Sind Sie auch gegen eine solche Prüfung ?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 02.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Sie finden meine Klarstellung (ab Min 8.00) hier: https://www.youtube.com/watch?v=rVGdVd0Djus

Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Portrait von Ilse Aigner
Antwort 01.07.2025 von Ilse Aigner CSU

Auch ich blicke mit Sorgen und Betroffenheit auf den Krieg im Gazastreifen. Und ich möchte betonen: Jedes unschuldige Opfer ist eines zu vie