Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Herbert S. • 02.06.2025
Israel blockiert noch immer Hilfslieferungen nach Gaza, und macht Hunger damit zur Kriegswaffe. Wie will die CSU den Druck auf Israel erhöhen, um dies zu beenden ?
Portrait von Alexander Hoffmann
Antwort 03.06.2025 von Alexander Hoffmann CSU

Sehr geehrter Herr S., 

Frage von Lukas W. • 31.05.2025
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Wie bewerten Sie die nun unverholenen Annexionsabsichten Israels zum Westjordanland? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus Ihrer Ansicht nach für das Verhältnis zu Israel?
Antwort ausstehend von Marvin Schulz CDU
Frage von Talo M. • 30.05.2025
Wo liegen rote Linien bis Sanktionen gegen Israel (z.B.Waffenlieferungen), wenn die israelische Regierung illegale Siedlungen forciert, eine Zweistaatenlösung ablehnt & ethnische Säuberung propagiert?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 12.06.2025 von Jürgen Hardt CDU

Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung – aber nicht bedingungslos

Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Sehen Sie in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) einen potenziellen Partner für eine friedliche Koexistenz eines evtl. zukünftigen palästinensischen Staates mit Israel?
Nils Schmid MdB
Antwort 22.07.2025 von Nils Schmid SPD

Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine politische Perspektive dauerhaft Frieden und Sicherheit gewährleisten kann. Vorher braucht es eine umfassende Deeskalation der Auseinandersetzungen im Nahen Osten.

Frage von Bettina M. • 28.05.2025
Unterstützen Sie die Forderung des Europaparlaments, Gelder für das Bildungssystem der PA nur noch zu überweisen, wenn Antisemitismus und Terrorverherrlichung aus den Lehrmaterialien entfernt wird?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort ausstehend von Lars Klingbeil SPD
Frage von Vanessa F. • 28.05.2025
Wie bewerten Sie die deutschen Waffenexporte an Israel vor dem Hintergrund der aktuellen völkerrechtlichen Vorwürfe? Unterstützen Sie die Anerkennung Palästinas als Staat durch Deutschland?
Pressebild Parsa Marvi
Antwort 05.06.2025 von Parsa Marvi SPD

Israels Recht auf Selbstverteidigung ist unbestritten. Doch dieses Recht endet dort, wo das humanitäre Völkerrecht verletzt wird. Wer Hilfslieferungen blockiert und ziviles Leid billigend in Kauf nimmt, bricht dieses Recht – und damit auch unsere gemeinsamen Prinzipien.