(...) Letztendlich will Rösler eine ganz primitive Allgemeinversorgung und einen ausgeweiteten privaten Sektor. Und da er seine Kopfpauschale (noch) nicht durchsetzen konnten, drangsaliert er die Versicherten mit immer höheren Zusatzzahlungen und Extrabeiträgen. Auch hier werden dann einseitig nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten. (...)
Sehr geehrter Herr Klembt,
ich möchte mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt und ohne Umwege über Dritte, wie in diesem Falle Abgeordnetenwatch, kommunizieren.
(...) Niemand freut sich, wenn zusätzliche Einkünfte begrenzt, Beiträge erhöht oder Ausgaben reduziert werden müssen. Beliebtheitspunkte kann man damit nicht gewinnen. Aber man muss angesichts eines Defizits von 11 Milliarden Euro der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich machen, dass die Alternative der Zusammenbruch vieler Kassen und die Reduzierung der Leistungen für die Versicherten oder aber noch höhere Beiträge wären. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt im Bereich der Alkoholwerbung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in speziell dafür geeigneten Einrichtungen unter Begleitung von psychosozialer Betreuung erfolgen. Die Vergabe von Diamorphin erfolgt nur in solchen Einrichtungen, für die die zuständige Landesbehörde auch eine Erlaubnis erteilt hat. Mir ist bisher die Hamburger Ambulanz Altona der Asklepios Klinik Nord, Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen, bekannt. (...)