(...) Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Unterstützung unserer Gesundheitsreform. Was die Frage betrifft, warum nicht auch GKV-Versicherte eine Rechnung ihres Arztes bekommen sollen, so bin ich völlig auf Ihrer Seite. Auch wir halten das für sinnvoll, um einerseits das Kostenbewußtsein zu stärken, andererseits auch mehr Transparenz in die Abrechnungen der Ärzte zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
(...) Im Vordergrund steht für mich allerdings weniger die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Bildung solcher Organschaften, sondern vielmehr, dass diese in aller Regel heftige Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten haben. Im Kern steht hinter der Bildung solcher Organschaften eine Auslagerung von Betriebsbestandteilen, welche genutzt werden, um Beschäftigung abzubauen, Löhne per Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft zu drücken und weitere einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft durchzusetzen. (...)
(...) Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__80.html . (...)
(...) Wenn ein Berufsstand und eine Partei in einem speziellen Punkt einer Meinung sind, warum soll das nicht auch im Koalitionsvertrag stehen? Ich finde, wir müssen aufpassen, dass nicht hinter jedem völlig normalen Vorgang sofort ein Skandal vermutet wird. (...)
(...) Der volkswirtschaftliche Schaden des Rauchens und auch Passivrauchens ist übrigens enorm. Die Höhe der Tabaksteuer-Einnahmen im Referenzjahr 2007 betrug 14 Mrd. Euro, die Folgekosten liegen um einiges höher. (...)