(...) Im Bereich der Alkoholwerbung setzt die Bundesregierung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass der Konsum von Drogen in Deutschland insgesamt zunimmt. So sinkt die Zahl der jungen Cannabiskonsumenten unter 25 Jahren seit einigen Jahren, und auch die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland auf den drittniedrigsten Stand der letzten zehn Jahre gesunken. (...)
(...) Die Abschläge bei EM-Renten sind damals eingeführt worden, um den Trend zur Frühverrentung zu stoppen, da viele Beschäftigte, die bei einer vorgezogenen Altersrente Abschläge hätten in Kauf nehmen müssen, dann über eine EM-Rente ausgeschieden sind. Ich selber sehe diese Regelung durchaus problematisch, da ja immerhin eine medizinische Bestätigung vorliegen muss, dass aufgrund der gesundheitlichen Beeinträchtigung keine Erwerbstätigkeit mehr möglich ist. (...)
(...) FDP und Union sind sich einig: Wir müssen den Rettungsassistenten mehr Sicherheit und Chancen geben – sie brauchen eine konkurrenzfähige Ausbildung und klar definierte Kompetenzen im Alltag. Wie in anderen Berufen üblich, sollen Rettungsassistenten daher künftig eine dreijährige Ausbildung erhalten. (...)
(...) ich teile Ihre Befürchtungen nicht. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sieht ein Schnellbewertungsverfahren vor, welches prüft, ob ein neues Arzneimittel einen tatsächlichen Zusatznutzen gegenüber bereits verfügbaren Medikamenten hat. Nur dann erstattet die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten. (...)
(...) Ihrer Sorge um eine mögliche Gefährdung von Menschenleben, aufgrund zu teurer Arzneimittel halte ich vor diesem Hintergrund für völlig unbegründet. Vielmehr hat die christlich-liberale Koalition mit der Neuordnung des Arzneimittelmarktes die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Versicherten auch in Zukunft Zugang zu einer qualitativ hochwertigen und noch kosteneffektiveren Arzneimittelversorgung haben werden. (...)