(...) Leider ist es uns nicht gelungen dies innerhalb der Großen Koalition durch zu setzen. Das Ziel der Faktorisierung wäre gewesen, dass zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt hätten. (...)
Sehr geehrter Herr Rauch,
vielen Dank für Ihre Anfrage über dieses Internetportal.
(...) Bei den Regelungen zur Anhebung der Altersgrenzen im Dienstrechtsneuordnungsgesetz handelt es sich um die Übertragung der rentenrechtlichen Bestimmungen auf den Beamtenbereich und zwar um durchschnittlich zwei Jahre, analog zur Anhebung der Regelaltersgrenze für Beschäftigte im Tarifbereich von 65 auf 67 Jahre. Darüberhinaus gilt für den Bereich der Bundesfeuerwehrbeamten keine Schlechterstellung gegenüber den Soldaten im Vergleich zur heutigen Situation, da für alle Gruppen gleichmäßig die Anhebung erfolgt. (...)
(...) Ich halte diese Art von „Sammelfragen“ in diesem Forum für nicht förderlich und verweise auf die Antwort von Rolf Kramer, MdB, an Sie ( http://abgeordnetenwatch.de/rolf_kramer-650-5978--f147985.html#frage147985 ). Darüber hinaus mache ich darauf aufmerksam, dass ich bereits mehrfach betont habe, dass ich mich derzeit aufgrund einiger weiterhin bestehender Differenzen innerhalb der Koalition zu einigen Punkten des DNeuG nicht detaillierter zum laufenden Gesetzgebungsverfahren äußern kann. (...)
(...) Das Demonstrationsrecht gilt entweder für alle oder es gilt irgendwann für niemanden mehr. (...) Was übrigens auch heißt So lange die NPD eine legale Partei ist, so lange hat sie ein Demonstrationsrecht. (...)
