(...) Der Einsatz der Bundeswehr bei Blauhelmeinsätzen der UNO ist bei uns nicht umstritten. Für uns ist das kein Kriegseinsatz. Wenn es aber zu robusteren Einsätzen käme, gibt es in unserer Partei Diskussionen. (...)
Sehr geehrter Herr Hohfeld,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Über die Gründe lässt sich spekulieren. Geprüft werden sollen dennoch der Bau von Bahntrassen nach Afghanistan hinein. Hier hat eine private usbekische Bahngesellschaft Interesse an Kooperationen signalisiert. (...)
(...) Gleich, wer die Wahlen zur Knesset gewinnen wird: Niemand, der politische Verantwortung übertragen bekommt, kann der Pflicht ausweichen, einen Prozess des Ausgleichs und der Verständigung im Nahen Osten neu zu beginnen. Dabei kommt niemand an der Erkenntnis vorbei, dass der Terrorismus der Hamas die Ursache der gegenwärtigen Krise ist. Beenden die Extremisten ihr menschenfeindliches Handeln, kann ein Prozess eröffnet werden, der Schritt für Schritt auf alle von Ihnen aufgeworfenen Fragen eine konstruktive Antwort finden muss. (...)
(...) Nach Abwägen all dieser Argumente bin ich nach wie vor der festen Überzeugung, dass der Einsatz der Bundeswehr im Kosovo berechtigt war. Ich versichere Ihnen deshalb erneut: Ich hätte im Deutschen Bundestag dem Einsatz nicht zugestimmt, wenn ich nicht von seiner völkerrechtlichen Legitimation als Nothilfe überzeugt wäre. (...)