(...) Allerdings kann die Selbstverwaltung der Wirtschaft derzeit nur im Rahmen einer Pflichtmitgliedschaft funktionieren. Sonst müssten Aufgaben, die den Kammern durch Gesetz und Verordnung zugewiesen sind, letztlich von der Staatsbürokratie erfüllt werden. (...)
(...) Weitere Probleme sind nicht existenzsichernde Löhne und Gehälter und die (nach der EU-Armutsdefinition) über 11 Millionen arme Bundesbürger in unserem Land, das habe ich aber schon in meiner ersten Antwort geschrieben. All das gilt es zu bearbeiten, eine zentrale Gerechtigkeitsfrage ist außerdem die 3-Klassen-System-orientierte Bildungsstruktur die gesellschaftliche Verlierer vorbestimmt. Das ist alles ein bisschen zu komplex als dass es mit einer Umverteilung der 680 Mrd. (...)
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Dr. Wozniewski,
sicher gestatten Sie mir, mich auch zu Themen zu äußern, zu denen ich nicht aufgefordert wurde.
(...) Gemeinsam schätzen wir ein, dass die steigende Konjunktur nichts aber auch gar nichts mit den so genannten Reformen der Regierung von SPD und Grünen zu tun hat. (...)
(...) ich habe als Mitglied des Bundestages keinen Einfluss auf die internen Personalentscheidungen des Bundesfinanzministers. Soweit ich weiß, trifft es zu, dass Jörg Asmussen als möglicher Nachfolger für Staatssekretär Thomas Mirow vorgesehen ist. Ich kann aber weder die beruflichen Leistungen von Herrn Asmussen, noch seine Rolle im Aufsichtsrat der IKB beurteilen. (...)
(...) 3,5 Milliarden Euro des Bundesbankgewinns fließen dabei regelmäßig in den Bundeshaushalt, der darüber hinausgehende Betrag geht an den Erblastentilgungsfonds. (...) Der Erblastentilgungsfonds wurde durch das Föderale Konsolidierungsprogramm geschaffen und fasst die wesentlichen Elemente der finanziellen Erblasten der ehemaligen DDR zusammen, verzinst und tilgt sie. (...)