(...) Die Bundesregierung setzt im Bereich der Alkoholwerbung auf eine funktionierende Selbstkontrolle der Wirtschaft. Werbende Firmen, Medien, Handel und Agenturen müssen die Verhaltensregeln des Deutschen Werberats über die kommerzielle Kommunikation für alkoholhaltige Getränke beachten. (...)
(...) Die Behandlung mit Diamorphin darf nur in speziell dafür geeigneten Einrichtungen unter Begleitung von psychosozialer Betreuung erfolgen. Die Vergabe von Diamorphin erfolgt nur in solchen Einrichtungen, für die die zuständige Landesbehörde auch eine Erlaubnis erteilt hat. Mir ist bisher die Hamburger Ambulanz Altona der Asklepios Klinik Nord, Abteilung für Abhängigkeitserkrankungen, bekannt. (...)
(...) Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Unterstützung unserer Gesundheitsreform. Was die Frage betrifft, warum nicht auch GKV-Versicherte eine Rechnung ihres Arztes bekommen sollen, so bin ich völlig auf Ihrer Seite. Auch wir halten das für sinnvoll, um einerseits das Kostenbewußtsein zu stärken, andererseits auch mehr Transparenz in die Abrechnungen der Ärzte zu bringen. (...)
Sehr geehrter Herr Borm,
(...) Im Vordergrund steht für mich allerdings weniger die steuerlichen Mindereinnahmen durch die Bildung solcher Organschaften, sondern vielmehr, dass diese in aller Regel heftige Auswirkungen auf die Situation der Beschäftigten haben. Im Kern steht hinter der Bildung solcher Organschaften eine Auslagerung von Betriebsbestandteilen, welche genutzt werden, um Beschäftigung abzubauen, Löhne per Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft zu drücken und weitere einschneidende Maßnahmen für die Belegschaft durchzusetzen. (...)
(...) Die Beihilfe für Bundesbeamte ist seit dem vergangenen Jahr gesetzlich in § 80 BBG (Bundesbeamtengesetz) geregelt (vorher gab es nur Verwaltungsvorschriften). Den Gesetzestext finden Sie hier: http://bundesrecht.juris.de/bbg_2009/__80.html . (...)