(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorschläge, gesundheitsbewusstes Verhalten von Versicherten zu honorieren, bzw. gesundheitsschädliches oder -gefährdendes Verhalten zu sanktionieren, wurden in der Vergangenheit immer wieder erörtert. (...)
(...) An Wochenenden und Feiertagen findet grundsätzlich kein militärischer Flugbetrieb statt. Über die in vorangegangenen Antworten bereits erwähnten Maßnahmen hinaus können, wenn wir die Sache realistisch betrachten, keine größeren Einschränkungen des militärischen Flugbetriebes in Aussicht gestellt werden, da diese zu deutlichen Einschränkungen in der Qualität der Ausbildung und zu nicht hinnehmbaren Einbußen in der Einsatzbereitschaft sowohl der Luftwaffe als auch der in Deutschland stationierten US-Luftstreitkräfte führen. (...)
(...) Ich kann verstehen, dass es als diskriminierend wahrgenommen wird, schwule und bisexuelle Männer pauschal vom Blutspenden auszuschließen. Schließlich hat die übergroße Mehrheit von ihnen ein sehr risikobewusstes Sexualverhalten. (...)
Sehr geehrter Herr Lenz,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) ich freue mich, dass Sie sich Gedanken um Möglichkeiten zur Erhöhung der Organspendebereitschaft machen. (...) Erstens geht es bei der Organspende um eine Spende, das heißt sie sollte freiwillig und nicht etwa aus Geldnot oder Angst vor einer eigenen Erkrankung erfolgen. (...) So könnte es doch gut sein, dass jemand für 20 Jahre einen Organspendeausweis hat, damit die Chance auf das Empfangen einer Organspende im Bedarfsfall wahrt und evtl. (...) Muss er dann zu einer Organspende gezwungen werden? Aus diesen Schwierigkeiten heraus lehne ich die finanzielle Vergütung der Organspende oder die Bevorzugung potentieller Organspender auf Wartelisten ab. (...) Deshalb habe ich mich mit Nachdruck für die schnelle Verwirklichung der sogenannten Entscheidungslösung eingesetzt, derzufolge alle Menschen mindestens einmal im Leben gebeten werden, sich für oder gegen die Organspende zu entscheiden - und dies auch zu dokumentieren. Schon heute wissen wir aus Umfragen, dass etwa 70% aller Bürger prinzipiell für eine Organspende sind; aber nur 15% besitzen einen Ausweis. (...)
(...) Wie schon geschrieben, werde ich mich nicht für die komplette Abschaffung der Flüge einsetzen. Ich werde weiterhin den Dialog mit den zuständigen Stellen suchen und mich für weitere Verbesserungen hinsichtlich der Flugzeiten einsetzen. (...)