Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Nichtsdestotrotz stehe ich der Überarbeitung der europäischen Tabak-Produktrichtlinie (2001/37/EG) sehr skeptisch gegenüber. Werbeverbote genereller Art beschneiden Industrien in elementaren Rechten (z.B. Markenrecht) und sollten meiner Meinung nach insbesondere vermieden werden, wenn der Nutzen eines solches Verbotes derart kontrovers ist, wie in diesem konkreten Fall. Daher würde ich im Falle einer Abstimmung gegen die Einführung von "Plain Packaging" stimmen. (...)

(...) Der Hintergrund für diese Standardverpackungen sind Information für den Verbraucher sowie Konsumentenschutz bzw. Tabakprävention. (...)

(...) Auch ich als Liberaler bin der Meinung, dass Plain Packaging die Wettbewerbsfreiheit und das Markenrecht beschränkt, welche ich als hohes Gut ansehe. Aus diesem Grund würde ich einem Antrag zur Einführung von Einheitsverpackungen für Zigaretten wohl nicht zustimmen. (...)

(...) bei Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, dass interessierte Verbände den Bundesministerien, auch unaufgefordert, Formulierungsvorschläge übermitteln. Das Bundesministerium für Gesundheit hat die bisher vorgelegten Gesetzentwürfe eigenständig erarbeitet. (...)

(...) es ist mir bewusst, dass der Lärm übender Militärmaschinen die Wohn- und Lebenssituation der davon betroffenen Menschen beeinträchtigt. Darum wurden in den letzten Jahren auch einige Maßnahmen ergriffen, welche den Flugbetrieb begrenzen. In diesem Zusammenhang, verweise ich gerne auf meine weiteren Antworten dazu bei abgeordnetenwatch. (...)

(...) Der Antrag ist als Drucksache 16/4592 vom 21.04.2010 nachzulesen. Mein Abstimmungsverhalten beruht auf christlichen Werten. Ihre übrigen Fragen habe ich bereits in erster Mail beantwortet. (...)