Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Burkhard Blienert
Antwort 11.09.2013 von Burkhard Blienert SPD

(...) Artikel 21 Absatz 1 Satz 2 GG, regelt, dass die Gründung von Parteien frei ist und daher keiner Genehmigung bedarf. Diese Freiheit ist vor dem Hintergrund unserer Geschichte ein hohes demokratisches Gut! (...)

Antwort 30.08.2013 von Timo Sturn AfD

(...) wir sind weder rechts, noch links - wir sind vorn! Die AfD ist eine echte Bürgerbewegung, die innerhalb von wenigen Monaten über 16.000 Mitglieder zählt und es geschafft hat in allen Ländern aufgestellt zu sein - Bürger die merken, dass was falsch läuft in der EU und zu Recht die Schuldenunion kritisieren. Diese Einstellung ist offensichtlich nicht so beliebt bei den Medien, sodass wir teils als Rechtspopulisten betitelt werden. (...)