Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dirk Niebel
Antwort 24.08.2009 von Dirk Niebel FDP

(...) durch die Zusammenfassung und Pauschalisierung von steuerfinanzierten Sozialleistungen und ihrer Verwaltung in einer Behörde werden diejenigen vom Bürgergeld profitieren, die dies nach unserem Willen sollen: die Bedürftigen, nicht die Findigen. Das Bürgergeld will Menschen bei Bedürftigkeit unterstützen und gleichzeitig die Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative fördern. (...)

Portrait von Klaus Uwe Benneter
Antwort 20.08.2009 von Klaus Uwe Benneter SPD

(...) Klasse für Kinder einkommensschwacher Familien und ein kostenfreies Studium und wir wollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Langfristig ist es schließlich unser Ziel, dass jedes Kind ein kostenloses, gesundes Mittagessen bekommt. (...)

Portrait von Oskar Lafontaine
Antwort 20.08.2009 von Oskar Lafontaine BSW

(...) DIE LINKE will Hartz IV abschaffen, denn das ist Armut per Gesetz. Alle Erwerbslosen müssen gleich behandelt werden und somit den gleichen Zugang zu arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen haben. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 21.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Februar 2007 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, geschlossen abgelehnt. Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)