Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) die gesetzliche Neuregelung in Bezug auf die Kapitalentschädigung für zu unrecht erlittene Haft gilt nur für Fälle ab Inkrafttreten des Gesetzes. Eine rückwirkende Regelung war nicht vorgesehen. (...)

(...) die anderen Parteien sind neoliberal geprägt. Sie bekommen Spenden von Banken und großen Konzernen und setzen darauf, dass eine Umverteilung von unten nach oben stattfindet. (...)

(...) Ich bearbeite auch überhaupt nicht jedes Thema, das Sie abfragen. Ich kann Ihnen nur raten, einmal über den Umfang von Anfragen nachzudenken. Ich versuche wirklich, immer allen Fragenden Rechnung zu tragen, aber je länger und umfangreicher die Anfragen ausfallen, um so mehr nehmen Sie mir die Möglichkeit Fragen schnell zu bearbeiten. (...)

(...) Und das ist doch auch richtig so. Es lohnt sich also, Energie und Wärme zu sparen. Wer es tut, merkt es im Portemonnaie. (...)

(...) Eine Vereinfachung des Steuersystems ist ebenfalls eine Forderung der SPD. Sie wurde bisher nicht umgesetzt, weil wir dies nicht auf Kosten von Steuersenkungen, also auf Kosten des Sozialstaats oder der Neuverschuldung, tun wollen. (...)