(...) Da ich keine Ministerin bin, nutze ich solche Autos nicht. Der Bundesrechnungshof hat darüber hinaus eine Prüfung der Nutzung des Dienstwagens von Ulla Schmidt eingeleitet. Der Bundesrechnungshof hat übrigens eine entsprechende Prüfbitte vom Gesundheitsministerium selbst erhalten. (...)
(...) Zum ersten Juli 2009 erhöhten sich die pauschalierten Regelleistungen für Kinder ab Beginn des 15. bis zur Vollendung des 25. (...)
(...) Sie ist eine besonders schwere Menschenrechtsverletzung. Die Abschaffung der Todesstrafe in Deutschland und in Europa als essentieller Bestandteil der Menschenrechte ist eine zivilisatorische Errungenschaft. Wir setzen uns dafür ein, dass ihre Abschaffung weltweit verbindlich durchgesetzt wird. (...)
Sehr geehrter Herr Geiger,
aus meiner Sicht habe ich Ihre Frage beantwortet und sehe keine Veranlassung mich an dieser Stelle zu wiederholen.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Herlitzius
(...) Die Opferpension wird bei der Bemessung der Beiträge für freiwillig in der GKV Versicherte als Einkommen gewertet. Bei der besonderen Zuwendung für Haftopfer nach § 17a StrRehaG (sog. (...)
(...) ich halte es durchaus für möglich, dass die CDU solche Pflichten begründet. Man will nicht mehr für Arbeitslosigkeit bezahlen, aber den gesellschaftlichen Nutzen erhöhen. Diese Ungerechtigkeit werden wir aber entschieden bekämpfen. (...)