Antwort 29.08.2013 von Nico Wehnemann Die PARTEI
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte diese auch gleich beantworten. Als Politiker sind mir natürlich jegliche Abhörprogramme, auch das von Ihnen angesprochene, bekannt. (...)
(...) ich bedanke mich für Ihre Frage und möchte diese auch gleich beantworten. Als Politiker sind mir natürlich jegliche Abhörprogramme, auch das von Ihnen angesprochene, bekannt. (...)
(...) zunächst möchte ich meinen Unmut über das Abhören mit Ihnen teilen. Auch die Tatsache von Sicherheitsaspekten berücksichtigt, geht mir die jetzt bekannt gewordene Praxis zu weit. (...)


(...) Dort gibt es ja auch immer wieder neue Vorhaben, unsere Kommunikation zu überwachen. Mit der Bestandsdatenauskunft wurde ja unlängst erst wieder ein Überwachungsgesetz ohne großen Widerstand angenommen. (...)
(...) der Vorteil des Fraktionszwangs ist, dass Themen vorher diskutiert und abgestimmt werden. (...)