(...) Antwort: Entscheidend finde ich, dass Machtausübung transparent erfolgt, also jede/r nachvollziehen kann, warum Entscheidungen getroffen wurden. Entscheidungen sollten zudem beeinfluss- und verhinderbar sein. (...)
(...) die Elbvertefung stellt einen massven Eingriff in die Ökologie des Flusses dar. Die Wasserqualtät hat sich jetzt schon wieder verschlechtert und die wertvollen Auwälder und Flachwasserzonen werden immer weniger. (...)
(...) 80 - 100 Millionen Euro erhalten, alein 40 Millionen Euro aus NRW, die an die Auflage gekoppelt waren, knapp 3.500 Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses ist nicht erfolgt, daher sind wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden. Es stellt sich die Frage, ob vor diesem Hintergrund das Unternehmen ohne weitere Entschädigung, und dafür unter Verzicht der Rückzahlung der Subventionen, in die öffentliche Hand überführt werden könnte. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen treten für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern (IHK) ein. Eine Zwangsmitgliedschaft und die daraus folgende Zwangsbeitragszahlung für bestimmte Berufsgruppen in den Handels- und Handwerkskammern sind aus unserer Sicht nicht zeitgemäß. Die Kammern vertreten in der gängigen Praxis eher die Interessen großer Unternehmen und der organisierten Unternehmerschaft. (...)
(...) Auch Bereiche, in denen bereits ein breites Angebot privater Dienstleister vorhanden ist, sollten nicht mehr in die Zuständigkeit der Kammern fallen. Insofern halten wir die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern für sinnvoll, aber in weiten Teilen auch überprüfenswert. (...)
(...) Im der Bereich der Handwerkskammer kommt noch hinzu, dass hier eine Interessenvertretung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kammergremien vorhanden ist und so die Interessen der Arbeitnehmerinnen und -nehmer im Handwerk vertritt. Insofern finde ich eine Forderung zur Abschaffung des sogenannten Kammerzwangs zu pauschal. (...)