(...) Einen nachvollziehbaren Grund, weswegen bewusste Falschberechnungen der Ärzte gegenüber den Kassen zu einer Korrektur der Rechnung führen und nicht zu einem Ordnungsgeld, ist mir nicht bekannt. (...) Für mich ist dies auch eine Art Sozialbetrug und müsste strengstens geahndet werden. (...) Erforderlich ist jedoch, dass eine Anzeige erfolgt. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage will ich anmerken, dass sich auch Ärzte strafbar machen, wenn sie vorsätzlich nicht erbrachte Leistungen in Rechnung stellen, um diese erstattet zu bekommen und somit auch juristisch geahndet werden können (Abrechnungsbetrug). (...) Der guten Ordnung halber möchte ich allerdings darauf hinweisen, dass ich nichts davon hielte, wenn man Ärzte pauschal unter einen Kollektivverdacht stellen wollte. (...)
(...) Etwas anderes sind die vielen internationalen Sozialabkommen, welche die Bundesrepublik unterhält, z. B. (...)
(...) Ausdrücklich hinweisen möchte ich abschließend noch auf Folgendes: Die Koalition ist sich bewusst, dass die Hausärzte täglich eine hervorragende Arbeit für die Patienten leisten und den Kern der exzellenten medizinischen Versorgung in Deutschland bilden. Ziel ist es daher, die hausärztliche Versorgung und die RahmenbedingungenRahmenbedingungentliche Tätigkeit insgesamt zu verbessern. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Forderung nach einem Erstattungsverbot von Homöopathie-Kosten. Dabei handelt es sich um eine Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. (...)
