(...) vielen Dank für Ihre Frage. Oskar Lafontaine brachte es auf den Punkt, als er sagte: Neoliberalismus sei Marktfetischismus. Was ich mit einem antineoliberalem Kurs meine: Für mich bedeutet es, dass eine Partei sich klar zu den Grundsätzen des Sozialstaates bekennen muss und ihre politischen Zielsetzungen danach ausrichtet - u.a. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat sich mehrfach mit der Pflichtmitgliedschaft bei Kammern befasst. Es kommt ebenso wie das Bundesverwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass derartige Pflichtverbände nicht gegen das Grundgesetz verstoßen. (...)
(...) Und wir haben gesagt, dass wir uns eine Unterstützung einer rotgrünen Regierung in Form einer Tolerierung vorstellen können. (...) Trotzdem ist der Wechsel von Beust zu Naumann mit uns möglich - und Hessen zeigt: Ohne die Linke könnte Koch einfach weiter regieren!!
Sehr geehrter Herr Jones,
nein, ich stimme Ihnen nicht zu.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Daraus folgt, dass die Höhe einer Entschädigungsleistung unter gerechter Abwägung zu bestimmen ist. Vergleichbar kann herangezogen werden der Eigentümerwechsel bei einem Unternehmen. (...)
(...) Aber gerade das Kleingewerbe ist ein von der Marktsituation vor Ort abhängiges Gewerbe. Politisch folgt für mich daraus, dass es gilt durch vernünftige Städtebaupolitik die Attraktivität Süderelbes noch und so weit zu steigern, dass sich Menschen hier mit Freude ansiedeln und den Bereich Süderelbe zu ihrer Heimat machen. (...)