Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Heike Hernando
Antwort 13.02.2008 von Heike Hernando FDP

(...) Was tatsächlich umgesetzt werden kann, ist im Einzelfall unter Berücksichtigung sozialer und ökonomischer Gesichtspunkte zu entscheiden. Aus diesem Grund unterstützen wir auch den Volksentscheid. Wir sind für mehr Bürgerrechte, um interessierten Menschen wie Ihnen die aktive Mitbestimmung wieder zu geben. (...)

Portrait von Ole von Beust
Antwort 15.02.2008 von Ole von Beust CDU

(...) Unser Hauptaugenmerk sollten wir jedoch auf eine vernünftige Ansiedlungspolitik für Unternehmen legen. Denn so entstehen neue Jobs für Hamburg und mit steigender Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt steigen auch die Löhne für die Fachkräfte in unserer Stadt. (...)

Portrait von Klaus-Peter Willsch
Antwort 18.02.2008 von Klaus-Peter Willsch CDU

(...) Ein Verbot von Nebentätigkeiten würde zwangsläufig zu einem reinen Beamtenparlament führen, weil nur in dieser Berufsgruppe die jederzeitige Rückkehr auf den vorherigen Dienstposten garantiert ist. Wir brauchen jedoch einen Austausch von Verantwortungsträgern in Politik und Wirtschaft, damit sich die Lebenswirklichkeit unseres Landes auch im Parlament wiederspiegelt. (...)

Portrait von Robert Bläsing
Antwort 16.02.2008 von Robert Bläsing FDP

(...) Es ist daher höchste Zeit, dass auf die dauerhafte Unterbelegung der Hamburger Haftanstalten mit zukunftsweisenden Maßnahmen reagiert wird. Schon seit den 70er Jahren regt die FDP an, die Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel ("Santa Fu") aufzulösen und an der Stelle ein Wohngebiet zu schaffen. Das etwa zehn Hektar große Areal zwischen Suhrenkamp, Am Hasenberge und Maienweg bietet geradezu ideale Bedingungen für ein attraktives Wohnquartier. (...)

Portrait von Gunnar Eisold
Antwort 13.02.2008 von Gunnar Eisold SPD

(...) die Erweiterung des Anwohnerparkens im Flughafenumfeld ist ein ganz konkretes Ziel, für das wir in Hamburg den Regierungswechsel brauchen. Einen entsprechenden Antrag der SPD hat die CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft erst vor kurzem abgelehnt. (...)