(...) Die USA haben durch Gesetz festgelegt, dass Informationen über Warentransporte bei Einfuhren in die USA an die dortigen Zollbehörden vor Ankunft der Waren übermittelt werden müssen. Die Bestimmungen sind von jedem zu erfüllen, der Waren in die USA einführen möchte. (...)
(...) Ich gehe davon aus, dass es zu eine Abschwächung des Wirtschaftswachstum kommt, wobei ich die Gründe eher in der normalen Wellenbewegung der wirtschaftlichen Entwicklung sehe. Die derzeitige Entwicklung in den USA ist ein hausgemachtes Problem und im wesentlichen zwei Faktoren zurückzuführen, dem unsinnigen Irak-Krieg und die Immobilienkriese, die möglich wurde, weil alles staatlichen Aufsichtsmechanismen versagt haben. Potentiale für die deutsche und europäische Wirtschaft sehe ich eher in Osteuropa und in Asien, so dass es gelingen uns gelingen sollte, uns vom negativen Trend in den USA abzuhängen. (...)
(...) Ein Programm der energetischen Gebäudeoptimierung hilft insbesondere den mittelständischen Handwerksbetrieben zu vollen Auftragsbüchern. Die "Regionalisierung von Wirtschaftkreisläufen" ist gleichermaßen auf die Landwirtschaft zu übertragen. Es ist doch volkswirtschaftlicher Wahnsinn, dass die Milch, die bei uns -zu Joghurt verarbeitet - auf dem Tisch steht, durchschnittlich 1300 km durch Europa gefahren wird. (...)
(...) Eine wichtige Voraussetzung für Investitionen ist übrigens auch eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die in Deutschland keinen internationalen Vergleich zu scheuen braucht. Damit dies auch so bleibt, investieren Bund und DB AG wie dargestellt jährlich Milliardenbeträge auch in die Schieneninfrastruktur. (...)
(...) der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Mißbräuchen (16/6140) wird voraussichtlich noch vor Beginn der Parlamentsferien im Juni dieses Jahres abgeschlossen werden. Am morgigen Mittwoch findet dazu eine Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses statt. (...)
(...) Den Linken (Kommunisten) sind staats- / planwirtschaftlich orientiert. Deshalb ist ihnen alles suspekt, was mit privatem Eigentum von Produktionsmitteln, freier Preisbildung, Wettbewerbs- und Gewerbefreiheit sowie eigenverantwortlichem Handeln zu tun hat. (...)