(...) diese Spenden werden vom Bundesschatzmeister verwaltet. Alle großen Spenden werden im Rechenschaftsbericht der Bundespartei, wie vom Parteiengesetz verlangt, dem Bundestagspräsidenten gemeldet und anschließend veröffentlicht. Ich kann Ihnen versichern, dass es keine Zusammenhänge zwischen Parteispenden und politischen Entscheidungen gibt. (...)
(...) Im Welthandel muss keine führende Position eingenommen werden, dies führt nur zu negativen Leistungsbilanzen anderen Länder und erhöht so die Spannungen zwischen den Staaten. Ein Mittelplatz wäre mir also erheblich lieber. (...)
(...) Wir wollen erreichen, dass weniger öffentliches Geld in Beton für den Hafen fließt und mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen zur Verfügung steht. Und wir wollen mit dem Vermögen der Stadt so umgehen, dass es nicht verkauft und vermindert wird, sondern auf zukunftsbezogene Aufgaben konzentriert wird, wie z.B. in eine Hamburger Stiftung für Wissenschaft und Forschung. (...)
Sehr geehrter Herr Bartram,
zu Ihrer ersten Frage:
(...) Aus Sicht der FDP sind drei Punkte bei einer Überprüfung des Gesetzes vorrangig zu erörtern. Dazu zählen private Feiern als geschlossene Gesellschaft in Sälen von Gaststätten, eine flexiblere Lösung für kleine Ein-Raum-Betriebe evtl. in Anlehnung an die Regelung im Saarland sowie eine technische Innovationsklausel wie in Nordrhein-Westfalen. (...)