(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8.07.2008, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ist die erste konkrete Maßnahme zum Klimaschutz im Flugverkehr. Die heftige Diskussion hat gezeigt, dass die Airlines mit Gesetzgebung zum Klimaschutz ein grundsätzliches Problem haben. (...)
(...) bei dem von Ihnen vorgeschlagenen "Klima-Soli-Beitrag" handelt es sich nicht um einen Vorschlag von Bundesumweltminister Gabriel, sondern der Vorschlag ist Teil eines Entwurfs der EU-Kommission zur Weiterentwicklung des EU-Emissionshandels ab 2013. Dass sich nun Bundesumweltminister Gabriel mit der Thematik auseinander setzt, liegt an den Verhandlungen auf EU-Ebene, die nun zu diesem Vorschlag stattfinden. (...)
(...) die Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen (GVO) für wissenschaftliche Versuche muss vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) genehmigt werden. Sofern GVO für kommerzielle Zwecke angebaut werden sollen, nimmt das BVL als nationale Behörde im gemeinschaftlichen Genehmigungsverfahren der EU dazu Stellung. (...)
Sehr geehrter Herr Hummel,
(...) Vor diesem Hintergrund halte ich es für vertretbar, wenn wir den Atomkonsens dahingehend fortentwickeln, die Laufzeit technisch auf höchstem Sicherheitsstandard befindlicher Kernkraftwerke zu verlängern. Voraussetzung dafür ist, dass die Energieversorgungsunternehmen den größeren Teil der zusätzlichen Gewinne an die Kunden weitergeben bzw. (...)