(...) Ich habe ausschließlich die nach dem Arbeitsvertrag zu erbringende Tätigkeit zu bewerten. Was Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in ihrer Nicht-Arbeitszeit in Vereinen o ä tun, entzieht sich der Bewertung durch Arbeitgeber. (...)
(...) Die Einführung einer gebührenfreien Servicenummer könnte ich mir zwar vorstellen. Doch weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung können die Bundesagentur für Arbeit anweisen, eine Gebührenfreiheit einzuführen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Selbstbehaltsätze bei Unterhaltszahlungen für Eltern. Soweit ich die kurze Schilderung deuten kann verhält sich der Sachverhalt wie folgt: (...)
(...) B. 30 Jahre als Ingenieur gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, erhält er nach einem Jahr nur noch ALG II. Er hat so gut wie keine Chance auf Vermittlung. (...)
(...) Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit. (...)
(...) Der Gesetzgeber sah es jedoch als unumgänglich an, bei der Beitragsbemessung aus Renten und Versorgungsbezügen den allgemeinen Beitragssatz zu Grunde zu legen. Hintergrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung war, dass die Beiträge der Rentner die für sie entstehenden Leistungsaufwendungen im Jahr 2002 nur noch zu circa 44 Prozent durch die von ihnen gezahlten Beiträgen gedeckt wurden (Anmerkung: im Jahre 1973 waren dies noch zu rund 72 Prozent). (...)