Frage an Volker Wissing von Sabine S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Wissing,
durch die Entnahme von vielen hunderten Milliarden Euro aus der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen sowie durch Kürzungen u.a. von Nichtanrechnungszeiten sind alle bisherigen Bundesregierungen seit Jahren dabei unsere friedenssichernde Grundlage unserer Gesellschaft, die gesetzliche, solidarische Rentenversicherung gegen die Wand zu fahren.
Sind Sie als Abgeordneter bereit, sich eindeutig für die GRV einzusetzen, damit unabdingbare Forderungen entsprechend im Bundestag in Gesetzestext gefasst werden:
1. Rückerstattung aller seit 1957 für staatliche Aufgaben zweckentfremdete Rentenbeiträge, die auch die bisherigen jährlichen Bundeszuschüsse NICHT ausgleichen! (Nachweise dazu hier:
http://www.rentenreform-alternative.de/index2.htm )
2. Gestaltung der gesetzlichen Rentenversicherung als autonomes Selbstverwaltungsorgan der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in Grundgesetz/Verfassung verankert, so dass in Zukunft jeglicher Eingriff zur Finanzierung nicht beitragsgestützter Fremdleistungen unzulässig ist.
3. Gesetzliche Festlegung dessen, was allein als Rentenleistung aus den Rentenversicherungskassen zu gelten hat. Dazu eine ordnungsgemäße Buchführung, gesetzlich vorgeschrieben, durch die jede Einnahme und Ausgabe nach Zweck und Umfang nachzuweisen ist.
4. Keine Steuermittel für private Vorsorgeprodukte der Versicherungs- und Finanzkonzerne! Sondern für eine zukunftssichere, solidarische Gestaltung der GRV, unter Einbeziehung aller Erwerbstätigen einschließlich Politiker, Beamte und Selbständige.
5. Beendigung des Demografieschwindels wonach angeblich eine alternde Generation die jüngere unangemessen belastet.
Oder müssen wir davon ausgehen, dass Sie die berechtigten Interessen Ihrer Wähler, zu Gunsten der Versicherungs- und Finanzkonzerne, zielgerichtet
n i c h t vertreten?
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Schwenk
Sehr geehrte Frau Schwenk,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Juni 2009.
Ihre Forderungen kann ich sehr gut nachvollziehen. Viele sind auch bereits geltendes Recht, wenn auch nicht in der von Ihnen gewünschten Form. So sind die Rentenversicherungsträger selbstverständlich zu einer ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet. Ein Selbstverwaltungsorgan aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern gibt es bereits bei der Bundesagentur für Arbeit, ohne dass dieses zu einer Kostenreduktion oder gar Effizienzsteigerung geführt hat.
Das umlagefinanzierte System führt hingegen dazu, dass eine immer geringer werdende Anzahl von Beschäftigten eine stetig wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern gegenübersteht. Da die gesetzliche Rentenversicherung ausschließlich auf die Verteilung der von den Beschäftigten erwirtschafteten Beiträgen besteht, ist absehbar, dass entweder die Renten sinken oder aber die Beiträge steigen müssen. Mit ihrer so genannten Rentengarantie hat die Bundesregierung sich gegen die jüngere Generation und für steigende Rentenbeiträge entschieden. Die Entscheidung der Bundesregierung ist nichts anderes als praktizierte Generationenungerechtigkeit.
Auch wenn ich überzeugt bin, dass es bei der jüngeren Generation eine große Solidarität mit den Rentnerinnen und Rentnern gibt, ist unstrittig, dass diese, in Relation zu ihren in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlten Beiträgen, eine deutlich geringere Rente als führere Generationen erhalten. Aus diesen Gründen ist die private Altersvorsorge alternativlos. Wir müssen die jungen Menschen über eine steuerliche Entlastung in die Lage versetzen, sich eine eigene private Vorsorge aufzubauen, ansonsten dürfte die Altersarmut dramatisch zunehmen. Je später ein Systemwechsel weg von einer umlage- hin zu einer privaten Vorsorge angegangen wird, um so schwieriger wird er, da die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler nicht nur die Altersbezüge der gegenwärtigen Rentnergeneration finanzieren müssen, sondern gleichzeitig in den Aufbau einer eigenen Altersvorsorge investieren sollen.
Die FDP fordert seit Jahren einen stärkeren Ausbau der privaten Altersvorsorge. Über die Einführung entsprechender Freibeträge soll den Beschäftigten der Aufbau einer Vorsorge vereinfacht werden. Dabei geht es nicht um einen Verteilungskampf alt gegen jung, es geht darum im gesellschaftlichen Miteinander einen Weg zu finden, wie die Altersvorsorge finanzierbar bleibt und zukunftsfähig gestaltet werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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