Antwort 25.08.2008 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Die SPD ist eben wie die SPD ist. Dazu gehört auch eine gewisse Unzuverlässigkeit. (...)
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Antwort 08.08.2008 von Peter Hintze CDU
(...) Dazu ist eine sachgerechte Ausstattung der Justiz sowohl mit moderner Technik als auch mit den erforderlichen personellen Ressourcen notwendig. Das Ziel ist eine Beschleunigung und Vereinfachung von Justizverfahren, soweit dies ohne Qualitätsverlust möglich ist. Eine generelle Verkürzung des Rechtsweges und die Abschaffung einer zweiten Tatsacheninstanz wird allerdings abgelehnt. (...)
Antwort 09.08.2008 von Dieter Wiefelspütz SPD
Sehr geehrte Frau Resch,
Antwort ausstehend von Helmut Brandt CDU
Antwort 09.08.2008 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Im Zusammenhang mit der Diskussion über Entschädigungszahlungen für unschuldig erlttene Haft in der DDR wurde dies auch mal wieder problematisiert. Aber geändert hat sich nichts. (...)
Antwort 21.08.2008 von Annette Widmann-Mauz CDU
Sehr geehrter Herr Padberg,