Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktion handelt es sich nicht um eine dauerhafte Online-Anbindung der Arztpraxen. Der Abgleich betrifft nur Daten, die für den Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung sowie für die Abrechnung mit den Leistungserbringern ohnehin verwendet werden. (...)

(...) Wir bekommen stattdessen eine moderne Krankenversichertenkarte, die wir auch brauchen, um Missbrauch einzudämmen und um ein wirtschaftlicheres und modernes Management der Versichertendaten sowie moderne Kommunikationsstrukturen zu etablieren. Der Datenschutzbeauftragte unterstützt diese moderne Krankenversichertenkarte, weil die alte Krankenversichertenkarte den Anforderungen an den Datenschutz schlicht nicht mehr gerecht wird. (...)

(...) Bei der Abstimmung zu der Einführung einer verpflichtenden Onlineanbindung in den Modellregionen der Ecard werde ich, wie auch meine Fraktion, mit ja stimmen. (...)

(...) ich habe die Ampelkennzeichnung abgelehnt. (...)

(...) An dieser Stelle möchte ich betonen, dass es mir ein großes Anliegen ist, vor den Gefahren missbräuchlichen Alkoholkonsums eindringlich zu warnen. In diesem Forum habe ich mehrmals hervorgehoben, dass die Bundesregierung eine Reduzierung der durch Alkoholmissbrauch und Alkoholabhängigkeit bedingten Schäden anstrebt. (...)