(...) Aufgrund der hohen Prozentzahl rauchender Beschäftigter in der Gastronomie scheint es insoweit auch keine Probleme zu geben. Und Fälle, in denen Beschäftigte „gezwungen“ wurden, in einem Raucherraum zu bedienen, sind bisher nicht bekannt. (...)
Sehr geehrter Herr Grauer,
bitte wenden Sie sich direkt an Herrn Rösler.
Mit freundlichen Grüßen
Florian Keisinger
(Wiss. Mitarbeiter)
(...) Gern wiederhole ich meine Position: Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik muss auf mehreren Ebenen ansetzen, um das Nichtrauchen zu fördern. Eine Erhöhung von Tabaksteuern ist dabei nur eine von vielen Möglichkeiten, die Raucherquote zu senken. Die Tabaksteuer ist in der Vergangenheit bereits mehrmals erhöht worden. (...)
(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Cannabis und seine Inhaltsstoffe nur bei ausreichender wissenschaftlicher Evidenz zum Zwecke ihrer medizinischen Anwendung zugelassen werden sollten. (...)
(...) Pressemeldungen, wonach ich bei einer internen Beratung der Koalition zur Gesundheitspolitik die Forderung geäußert haben soll, die Praxisgebühr künftig bei jedem Arztbesuch zu erheben, sind nicht zutreffend. (...)
(...) Es trifft nicht zu, dass die FDP eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plant. (...) Ich warne aber vor der Illusion, zu glauben, man könne den Staatshaushalt mit Kürzungen von Diäten, Reisekosten von Politikern oder Beamtenpensionen sanieren. (...)