Sehr geehrter Herr Gobsch,
anbei finden Sie meine Erklärung anlässlich der ostdeutschen Rentendebatte im Deutschen Bundestag am 28. Mai 2009 – und die Antwort auf Ihre Frage.
Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz
(...) In unserem Regierungsprogramm 2009-2013 haben wir das Thema Gentechnik klar benannt. Wir treten für eine Wahlfreiheit in Sachen Gentechnik ein. Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnt Genveränderungen in Lebensmitteln ab. (...)
(...) Ich halte sie für bedeutend, möchte aber, dass es zu einer schnellstmöglichen Vereinheitlichung des Rentenrechts kommen soll. Eine solche Vereinheitlichung des Rentenrechts (im Rahmen eines Rentenüberleitungsabschlussgesetz) betrifft alle Menschen in den neuen Bundesländern und nicht nur wie beantragt die Altersversorgung einzelner Berufs- oder Personengruppen. Ein Rentenüberleitungsabschlussgesetz bedeutet eine einheitliche Anerkennung aller ostdeutschen Erwerbsbiographien. (...)
(...) wenn Sie die Zitate auf "heise.de" mit meiner Rede bei der CDU-Media-Night vergleichen ( http://www.kulturstaatsminister.de ), sehen Sie, wo ich falsch zitiert worden bin. (...)
(...) Der Umbau der sozialen Sicherung hin zu Bürgersozialversicherungen ist unser Leitprinzip weit über eine Legislaturperiode hinaus. Am Ende des Prozesses soll ein Sozialstaat stehen, der alle Bürgerinnen und Bürger bei der Absicherung von Gesundheit und Pflege und alle Erwerbstätigen bei der Alterssicherung und der Absicherung von Arbeitslosigkeit in die Solidarität einbezieht. Dieser Gedanke setzt einen umfassenden gesellschaftlichen Konsens für einen bürgerorientierten Sozialstaat voraus. (...)
(...) Ich wäre immer vorsichtig mit Pauschalisierungen wie: "Dafür haben die Leute kein Verständnis!" Es gibt nicht die Leute, so wie es auch nicht die Politiker gibt. Ich weiß, dass es nicht leicht wird, aber ich werde auf der Grundlage unseres Wahlprogramms um einen sozialdemokratischen Regierungsauftrag kämpfen. (...)