(...) Ich freue mich über die große Resonanz, die dieser Entschluß gefunden hat und lese mit großem Interesse alle Fragen, da sie mir auch darüber Aufschluss geben, was die Menschen in unserem Land bewegt. Leider kann ich nicht immer auf alle Fragen eingehen, wofür ich um Verständnis bitte. (...)
Sehr geehrter Herr Posselt,
Sehr geehrter Herr Kaufmann,
Ihre Frage wurde von mir per Mail bereits beantwortet.
(...) Sie verfälschen die Entscheidung des Generalbundesanwalts. Ich halte die Behauptung, daß der frühere Bundeskanzler Schröder sich in strafbarer Weise an dem Irak-Krieg der USA beteiligt habe, für abwegig. (...)
(...) Oskar Lafontaine wurde auf dem Landesparteitag der Saarländischen Linken zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert. Damit kandidiert er bei der Landtagswahl 2009 an als Ministerpräsidentenkandidat. (...)
(...) Sie haben zurecht darauf hingewiesen, dass die UN-Konvention gegen Korruption schon 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert wurde. Zur Umsetzung internationaler Rechtsinstrumente zur Verhütung und Bekämpfung von Korruptionsstraftaten - unter anderem auch des VN-Übereinkommens gegen Korruption - liegt dem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Beratung vor. (...)