(...) Sie müssten folglich deutlich höhere Beiträge dafür in Kauf nehmen. Allerdings mehren sich auch in die SPD Stimmen, die sich für die Abschaffung der Zwangsbeiträge stark machen. Solange noch kein Alternativkonzept vorliegt, sehe ich aber leider keine Möglichkeit, wie die Aufgaben der IHK derzeit auf andere Weise zufrieden stellend erfüllt werden können. (...)
Sehr geehrter Herr Cornelius,
Sehr geehrter Herr Heinz,
(...) Ich, wie auch meine Partei, die UB, bin/ist gegen dieses absonderliche Gesetz... (...) Jede/r Gastronom/in sollte das Recht haben, für seinen Betrieb selbst zu entscheiden.. (...)
(...) Diesen Zustand hatten wir nämlich vor dem Nichtraucherschutzgesetz. Da gab es jedenfalls keine einzige Gaststätte, die eine Nichtrauchergaststätte gewesen wäre. Daß alle nicht dürfen, ist ein Schutz für die, die Nichtrauchergaststätte sein wollen. (...)
(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen worden. Wir haben daher nicht die Absicht, daran eine Änderung vorzunehmen. (...)