(...) Ich halte Eurobonds grundsätzlich für eine vernünftige Angelegenheit, aber eben nicht als ein Mittel zur Krisenbewältigung. (...) Wenn man dem Vorschlag von Juncker folgt, könnte man Eurobonds in der Höhe der erlaubten Defizitgrenze einführen -- für alles darüber hinaus wären die Staaten selbst verantwortlich. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Die Ansprüche an ein daraus resultierendes Zuwanderungskonzept habe ich bereits in meiner Antwort vom 28. Juni kurz umrissen: eine Systematisierung des bestehenden Rechts zur Fachkräftezuwanderung, eine Vorrangprüfung von ausländischen Fachkräften innerhalb von zwei Wochen, eine Senkung des Mindesteinkommens auf 40.000 Euro sowie die Schaffung gezielter Anwerbemöglichkeiten. Ziel bleibt es weiterhin, in Deutschland eine Willkommenskultur zu etablieren und die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass „die Besten“ zu uns nach Deutschland kommen. (...)
(...) Aufgrund der von uns im Gesetzgebungsverfahren verankerten Regelung muss das Plenum des Deutschen Bundestages also immer dann vorher zustimmen, wenn der ESM ein neues finanzielles Risiko eingeht. Das Parlament hat also nach wie vor das letzte Wort in Haushaltsfragen. (...)
(...) wie Sie meiner Antwort an Frau Baum vom 12. August entnehmen können vertritt die Bundesregierung zu jeder Zeit deutsche Interessen gegenüber sämtlichen europäischen Institutionen. (...)
(...) Solidarität ist aber auch keine Einbahnstraße. Und wer Hilfe in Anspruch nimmt, sei es als Rettungsschirm oder Eurobonds, der muss Auflagen erfüllen. Weniger Verschuldung, Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Steuersätze für Firmen und Vermögen, das müssten nun die deutschen Forderungen sein, klar festgelegt und mit automatischen Strafen bei Nichterfüllung. (...)