Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit der Regierung des Staates Israel Gespräche über einen möglichen Beitrag zur Finanzierung eines weiteren U-Bootes führt, allerdings ist darüber bisher keine Entscheidung getroffen worden. Die Entscheidungsfindung basiert auf der verantwortungsbewussten, restriktiven Rüstungsexportpolitik, die die historischen Sonderbeziehungen zwischen Deutschland und Israel ebenso wie die Lage in der Region berücksichtigt. (...)

(...) Zu allererst will ich betonen: Die Stabilisierung des Euros ist für die Interessen Deutschlands und der gesamten Eurozone von grundlegender Bedeutung. Die Ausweitung des "Rettungsschirms" EFSF war notwendig, um die gefährdeten Staaten der Eurozone zu stützen. (...)

Sehr geehrter Herr Hachmeister,

(...) ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 9. August 2011 zum Thema Eurounterstützungen in Bezug auf Griechenland. (...)

Sehr geehrter Herr Lordan,

(...) Erforderlich sind daher nach meiner Überzeugung effektive europäische Entscheidungs- und Kommunikationsstrukturen zur Krisenbewältigung jenseits von Gipfeln und chaotischer Kommunikation. EZB-Chef Trichet hatte hierzu ein Europäisches Finanzministerium vorgeschlagen, mit meinem Statement habe ich diesen Vorschlag aufgegriffen. Doch auch ein schlagkräftiger Europäischer Währungsfonds könnte hierzu die richtige Institution sein. (...)