Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) fallende Preise und ein freier Wettbewerb freuen natürlich die Verbraucher, haben aber immer auch eine Kehrseite: Irgendjemand verdient weniger Geld, kann also auch weniger Ausgeben. Klar müssen andere dann auch weniger für die genannten Dienstleistungen ausgeben, können also mehr für andere Dinge ausgeben, aber wenn sich irgendwann alle darin überbieten, sich zu unterbieten, gibt es zwar mehr Jobs, aber manchmal dann solche, von denen man kaum noch leben kann, so dass Arbeitslosengeld- oder gar der Hartz IV-Bezug attraktiver ist. Ein ausgesprochen kompliziertes Gefüge, über dessen Mechanismen ja nicht einmal studierte Ökonomen verlässliche Aussagen treffen können. (...)

(...) Grundsätzlich ist Lohnpolitik eine Angelegenheit der Tarifparteien und zahlreiche Tarifabschlüsse in einzelnen Branchen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften der letzten Zeit (ebenso wie Aussagen zu jetzt beginnenden Tarifrunden) deuten schon darauf hin, dass es nach den konjunkturell schwierigeren Jahren nun auch wieder zu spürbaren Lohnsteigerungen kommt. Mir ist dabei sehr wohl bewusst, dass von dieser Entwicklung nicht alle Arbeitnehmer profitieren und dass gerade im zu Ende gehenden Jahr dieser Entwicklung auch ein deutlicher Anstieg der Lebenshaltungskosten gegenübersteht. (...)

(...) die Rekommunalisierung des Landesbetrieb Krankenhäuser ist aus politischen und ökonomischen Gründen dringend geboten. Der erste praktische Schritt wäre eine entsprechende politische Erklärung eines neuen Senats, der dann eine juristische Klärung in die Wege leitet. (...)

(...) Wir werden daher im nächsten Jahr das Thema IHK-Reform auf unsere politische Tagesordnung setzen und die Forderungen bzw. Argumentationen aller Beteiligten sorgfältig prüfen. (...)

Sehr geehrter Herr Günther,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Die SPD-Kreistagsfraktion Holzminden, der ich angehöre, hält den Weserberglandplan für dringend erforderlich, da er der zielgerichteten regionalen Entwicklung unseres Landkreises Holzminden dient. (...) Für eine erfolgreiche Umsetzung des Weserberglandplanes werde ich mich konsequent einsetzen. (...)