Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) um mehr Ausbildungsplätze für Jugendliche zu schaffen, wäre zunächst auf Bundesebene die insoweit wichtigste Forderung der Gewerkschaften zu erfüllen, nämlich eine Ausbildungsplatzabgabe für jene Betriebe, die ausbilden könnten aber nicht wollen. Immer noch trägt die Hauptlast der Berufsausbildung die Mehrheit kleiner Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe, während Grossunternehmen und öffentlicher Dienst weit unter ihren Möglichkeiten Ausbildungsplätze anbieten. (...)

(...) die genauere Antwort auf Ihre Frage bezüglich der 20 Prozent Lohnunterschied zwischen Ost- und Westangestellten ihres Gewerbes erhalten Sie sicherlich, wenn sie die Tarifpartner fragen, die dieses Ergebnis zu verantworten haben. Die Politik ist nicht in die Tarifverhandlungen und ihre Ergebnisse involviert. (...)

(...) Denn Deutschland benötigt eigentlich einen flächendeckenden Mindestlohn, der alle Branchen umfasst. Doch leider scheitert dieser Mindestlohn am Widerstand der CDU/CSU. Ich gehe davon aus, dass das Ringen um einen Mindestlohn ein zentrales Thema des nächsten Bundestagswahlkampfes sein wird. (...)

(...) Denn nicht alle Unternehmen könnten den geforderten Mindestlohn auch zahlen und würden stattdessen Stellen abbauen. Die Einführung eines einheitlichen Mindestlohns wäre überdies nur ein Kurieren an Symptomen. Die Gründe dafür, dass ostdeutsche Unternehmen meist keine Westlöhne zahlen können, wären deswegen noch lange nicht beseitigt. (...)

(...) Christian Wulff betätigt sich seit Anfang 2007 als Produktpirat: Bei allen Themen, die Konfliktpotenzial beinhalten, übernimmt er die Position der niedersächsischen SPD: gebührenfreies Kita-Jahr, Kinderrechte in die Verfassung, Errichtung von Gesamtschulen. Dazu gehört auch das Thema Mindestlohn und im Übrigen auch das Thema "Gesetzlich geförderte Altersteilzeit". (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,