Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Oder meinen Sie nicht, dass wir auf dem Weltmarkt eher bestehen können, wenn wir mit hochqualifzierten Menschen Qualität gegen Billigware setzen? (...)

(...) Mir liegt es absolut fern, Beamtentum gegen freie Wirtschaft auszuspielen. Aber als Beamter haben Sie bestimmte Privilegien, die man in der freien Wirtschaft nicht hat. Ich will auch nicht mit "Loyalität gegen über dem Staat" kommen, weil ich das für nicht legitim halte. (...)

(...) Wir Grüne sind der festen Auffassung, dass Hartz IV große Mängel hat und stark verbesserungsbedürftig ist. Deshalb wollen wir z.B. den Regelsatz auf 420 Euro erhöhen, um eine wirkliche Existenzsicherung zu ermöglichen, und einen höheren Vermögensbetrag für die Altersvorsorge vor dem Zugriff der Arbeitsagentur zu schützen. (...)

(...) Ich habe mich wegen schwerer ordnungspolitischern Bedenken bei der Abstimmung über die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmerentsendegesetz am 14.12.2007 enthalten. Ich war gegen diesen Schritt, habe aber nicht dagegen gestimmt, da ich andererseits zu Kenntnis nehmen musste, dass es sich bei dem Gesetzentwurf um ein Ergebnis der Koalitionsvereinbarung vom 18. (...)

(...) a. das Nichtraucherschutzgesetz auf den Weg gebracht. Ich habe mich auch für die Fortführung des Heroinmodellversuchs für Schwerstabhängige eingesetzt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Im Mittelpunkt der Politik unserer Partei steht die Forderung nach Abschaffung dieser unsozialen Gesetzgebung. Dies war ein wesentlicher gemeinsamer Gründungskonsens bei der WASG und später für die Partei DIE LINKE. (...)