(...) Zur Frage von den Ein-Euro Jobs: Ich habe mich als Abgeordneter im Landtag in mehreren Initiativen dafür eingesetzt, dass diese so genannten Arbeitsgelegenheiten in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. (...)
(...) Ein Mindestlohn ist ein durch Gesetz festgelegter Lohn, der für das jeweilige Land branchenübergreifend als unterste Grenze gilt. Er soll dem Zweck dienen, das Tarifsystem vor einem Unterbietungswettbewerb zu schützen und verhindern, daß Arbeitsentgelte unter das Existenzminimum sinken. (...)
(...) Sie sind aber nicht mit den Ferienzeiten gleichzusetzen, sondern sind dafür da, dass Abgeordnete ihre Wahlkreise vor Ort betreuen oder sich auf ihre Ausschuss-, Plenar- und Gremiensitzungen vorzubereiten oder auch andere öffentliche Termine wahrnehmen zu können. Die eigentlichen Ferienzeiten der Parlamentarier sind im Sommer, allerdings sollte man hierbei einige Fakten berücksichtigen: (...)
Sehr geehrte Frau Meisters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift.
(...) Über das Landesvergabegesetz hat auch die Landespolitik Einfluss und kann etwas dafür tun, dass Menschen von ihrer Arbeit auch leben können. Wir wollen das LandesvergabegeseLandesvergabegesetzöffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die Tariflohn zahlen und mindestens 8 Euro pro Stunde zahlen, die junge Menschen ausbilden und die Gleichstellung von Frauen fördern. (...)
(...) Auch wenn die rot-grüne Koalition die allerbeste Wahl für Hamburg ist: Wir können nicht ganz ausschließen, dass die Wähler insgesamt uns dafür nicht die erforderliche Mehrheit geben. Alle Umfragen gehen davon aus, dass es für Schwarz bzw. (...)