Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein bedarfsunabhängiges Grundeinkommen halte ich nicht für den richtigen Weg, den Sozialstaat zukunftsweisend auszubauen, da es nicht zu mehr Gerechtigkeit führen würde. Als Vorbild für den dringend nötigen Aufbruch zu mehr Gerechtigkeit dienen mir vielmehr die skandinavischen Länder, sie verbinden hohe Investitionen in Gemeinschaftsgüter, öffentliche Infrastruktur und Hilfesysteme mit der Motivation der Bürgerinnen und Bürger zur aktiven Mitarbeit. (...)

Sehr geehrter Herr Tümmel,

(...) Es ist nicht zutreffend, dass nur die Vorstandsmitglieder einer Genossenschaft „unbesoldet“ arbeiten können. Der relevante § 36 Abs.2 GenG, auf den Sie verweisen, lautet wie folgt: „Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung beziehen.“ Dem steht nicht entgegen, dass Aufsichtsratsmitglieder gar keine Vergütung erhalten. (...)

(...) Ich freue mich, dass Sie meine im Rahmen der Ersten Lesung des Bundeshaushalts 2008 im Deutschen Bundestag am 13. September 2007 gehaltene Rede zur geplanten Teilkapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) so aufmerksam verfolgt haben. Sie haben richtig bemerkt, dass meine wiederholte rhetorische Frage „Warum tun wir das?“ als grundsätzliche Kritik an dem seinerzeit von Bundesverkehrsminister Tiefensee vorgelegten „Eigentumssicherungsmodell“ zur Teilkapitalprivatisierung der DB AG zu verstehen war. (...)

(...) Bei meiner Argumentation, dass das bedingungslose Grundeinkommen in nationalstaatlich organisierten Ökonomien nicht funktioniert, geht es mir übrigens weniger um einen möglichen "Migrationsdruck" durch massive Einwanderung. Dies wäre wegen der hohen Konsumpreise, die durch die direkte Steuerfinanzierung des Grundeinkommens notwendig würden, des Rückbaus der Sozialsysteme und den damit einhergehenden hohen Lebenshaltungskosten eher unwahrscheinlich. (...)

Sehr geehrter Herr Strickler,

vielen Dank für Ihre Email vom 16. November 2007, die Sie über abgeordnetenwatch.de an mich gerichtet haben.