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(...) Der vorliegende Kompromiss würde nicht nur den Aufbau von 370 neuen Behörden und einen hohen bürokratischen Mehraufwand nach sich ziehen, sondern auch den eigentlichen Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes in Verbindung mit der erforderlichen Neuregelung verfehlen. Es ist widersinnig und dem Umgang mit der Verfassung nicht angemessen, auf die Kritik des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verfassungsänderung zu reagieren, die genau diese nicht verfassungskonforme Mischverwaltung dauerhaft festschreiben will. (...)

(...) Die von Ihnen erwähnte Idee des Steuerfreibetrages wird von verschiedenen Autoren diskutiert. Jedoch werden durch diese Maßnahme nicht die Armen, sondern einzig allein die Vermögenden und Milliardäre entlastet. (...)

Sehr geehrter Herr Schnell,

(...) Ihren Unmut kann ich verstehen. Auch für mich ist das Vorgehen des Berliner SPD-Innensenators nicht nachvollziehbar. Inzwischen hat sich ja auch die Polizeigewerkschaft sehr kritisch zu der nachgiebigen Haltung des Innensenators gegenüber den alljährlichen Randalen geäußert, was ein gewisses Presseecho ausgelöst hat. (...)

(...) Die Große Koalition aus SPD und CDU in der Bundesregierung hält weiterhin an der Diskriminierung von Schwulen und Lesben fest. Sie verweigert Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern die gleichen Rechte wie Eheleuten. (...)