Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) besten Dank für Ihre Anfrage. Die Streichung der Jugendsozialarbeiterstellen ist indirekt schon mit dem Senatsentwurf des Doppelhaushaltes für 2014/15 erfolgt, daher beraten wir heute im Hauptausschuss auch nicht direkt über eine Kürzung, sondern über die Frage, ob und wie wir diese bereits erfolgte Kürzung rückgängig machen. Dass ausgerechnet in diesem Bereich Personal gestrichen werden soll, ist erst im Vorfeld der heutigen Hauptausschuss durch ein Schreiben des Senats an die regionale Schulaufsicht und die bezirklichen Jugendämter deutlich geworden. (...)

(...) Derzeit wird in der Öffentlichkeit die Aufhebung der 2-Meter-Regelung im Landeswaldgesetz diskutiert. In Baden-Württemberg soll – nach Informationen der Landesregierung – die 2-Meter-Regelung aufgrund von Sicherheits- und Nutzungsaspekten beibehalten werden. (...)

Sehr geehrter Herr Jäger,

(...) Die Rechte und das Entgegenkommen der Waldbesitzer, die ihr privates Eigentum für die Nutzung zum Zwecke der Erholung bereits bereitstellen, darf dabei nicht außer Acht gelassen werden. Problematisch sehen wir es, wenn Mountainbiker sich ihre eigenen Singletrails durch den Wald bahnen. Dabei wird stark in die Eigentumsrechte der Waldbesitzer eingegriffen. (...)

(...) Juli 2010 für den Großraum Stuttgart zeigt aber beispielhaft, dass es in der Vergangenheit immer wieder zu teils schweren, in mehreren Fällen sogar tödlichen Unfällen mit Radfahrern auf Waldwegen gekommen ist. Die Zwei-Meter-Regel schafft somit eine eindeutige Basis für die Benutzung des Wegenetzes, sodass Unfallrisiko und Verletzungsgefahr für Radfahrer und Fußgänger sinken. Denn gerade wenn die Strecke unübersichtlich ist und so ein Ausweichen kaum oder unmöglich ist, erhöht sich die Unfallgefahr durch eine gemeinsame Benutzung. (...)