(...) Aus wissenschaftlicher Sicht macht eine Neugliederung der Länder in meinen Augen dennoch Sinn. Durch die Reduzierung des Dauerwahlkampfs können sich Bundespolitiker mehr auf ihre Aufgaben konzentrieren anstatt ständig um Machterhalt zu kämpfen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zur Wahl in NRW: Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen FDP und CDU fortsetzen. Alles andere würde das Land in ein rot-rot-grünes Regierungschaos stürzen. (...)
(...) Sogar Behördenmitarbeiter haben ohne Mitwirken des Antragsstellers keinen Zugriff auf die Daten. Das ELENA-Verfahren erfüllt somit höchste Datensicherheitsstandards. (...)
(...) Ihre Kritik an der Dreigliedrigkeit des Aufbaus der Bundesrepublik teile ich nicht. Sie hat sich über die Jahrzehnte bewährt und für mich persönlich sind Bund, Länder und Gemeinden keine hierarchischen Stufen, sondern Säulen, auf die sich der Staat und seine Organisation als Gesamtheit stützt. (...)
(...) Erst die Nationalsozialisten zentralisierten die Staatsgewalt. (...) Das Thema der föderalen Bildungspolitik ist in diesem Zusammenhang vielleicht besser zu verstehen. (...)