(...) Ihre Auffassung gegen den föderalen Staat Deutschland teile ich nicht. Schlechte Politik und Politiker gibt es auch zu Hauf auf Bundesebene. Woher, wenn nicht aus den Ländern sollen immer wieder neue gute Leute kommen, die zunächst in den kommunalen- und Landesparlamenten das politische Handwerk gelernt und sich dort bewährt haben. (...)
(...) Für alle weiterführenden Schulen in Halbtagsform wurde zudem eine pädagogische Übermittagsbetreuung eingeführt, um die Betreuung zwischen vor und Nachmittagsunterricht sicher zu stellen. Erstmals wurde den weiterführenden Schulen außerdem die Möglichkeit eröffnet, Ganztagslehrerzuschläge in bestimmtem Umfang zur Beschäftigung anderer Professionen zu nutzen. (...)
(...) Zusammenfassend kann also auch hier festgehalten werden: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen waren während der gesamten Legislaturperiode verlässlicher Partner der Kommunen. Die, in der Geschichte unseres Landes höchsten Zuweisungen in den Gemeindefinanzierungsgesetzen 2009 und 2010 und die bundesweit kommunalfreundlichste Regelung beim Konjunkturpaket II belegen dies. (...)
(...) Durch die Einführung des Kumulierens und Panaschierens wird weder mehr Demokratie noch Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidungen geschaffen. Das vorgeschlagene Modell des Kumulierens und Panaschierens, das sich am so genannten "süddeutschen Modell" in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz orientiert (Anzahl der zu vergebenen Stimmen entspricht der Anzahl der zu wählenden Vertreter), eignet sich nicht für Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Es gibt allerdings die Möglichkeit, jedem Studierenden, der durch überdurchschnittliche Studienleistungen und eine kurze Studienzeit hervorsticht, die Rückzahlung des BAföG-Darlehens in Teilen zu erlassen. Dadurch honoriert und fördert der Staat – zu Recht - Engagement und Leistungsbereitschaft. (...)